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Qualifizierungsgeld: Unterstützung für Betriebe im Strukturwandel

Seit dem 1. April 2024 gibt es für Unternehmen eine neue Leistung im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung: das Qualifizierungsgeld. Grundlage ist das neu geregelte Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung.  Fördervoraussetzungen sind neben einer nachhaltigen Beschäftigungsperspektive im aktuellen Betrieb zum einen... mehr lesen

BGH: Zerrüttung allein rechtfertigt keine fristlose Wohnungskündigung

Ein nach jahrelangem Streit zerrüttetes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist keine ausreichende Begründung für die fristlose Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses. Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge muss hinzukommen, dass ein pflichtwidriges Verhalten des Gekündigten zur Zerrüttung des Verhältnisses geführt... mehr lesen

BGH: WEG kann Sanierungskosten auch nur den Nutznießern aufbürden

Mit Kosten für Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum kann eine WEG ausschließlich die Eigentümer belasten, die davon profitieren. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei ähnlich gelagerten Verfahren entschieden (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23). Damit ist grundsätzlich eine von der bisherigen Verteilung abweichende Kostentragung zulasten... mehr lesen

Bundesgerichtshof erleichtert WEG-Beschlüsse für mehr Barrierefreiheit

In gleich zwei Fällen hat sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums befasst, die individuelle privilegierte bauliche Maßnahmen zur Barriere-Reduzierung betreffen (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23). In beiden Fällen – es ging um einen Außenaufzug im Innenhof eines Jugendstilhauses... mehr lesen

BFH: Ein Garten ohne Gebäude kann nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

Der Verkauf eines unbebauten Gartenteils, der von einem Wohngrundstück abgetrennt wird, ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (Az. IX R 14/22). Denn für eine solche Befreiung müsste ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen Gebäude und... mehr lesen

BGH: Zu Corona-Zeiten waren Eigentümerversammlungen auch ohne Präsenz zulässig

Einerseits waren Versammlungen während der Corona-Pandemie verboten, andererseits sind für WEGs Eigentümerversammlungen zwingend vorgeschrieben. Mit den Folgen dieses Dilemmas befasste sich jetzt der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 80/23): Demnach sind die während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer WEG nicht deshalb nichtig, weil die Teilnahme... mehr lesen

Mehr als die Hälfte der Unternehmen wollen Gehaltstransparenz konkret verbessern

Die heikle Gehaltsfrage ist einer der massivsten Stolpersteine in Bewerbungsprozessen. In einer aktuellen Erhebung von The Stepstone Group gaben mehr als die Hälfte der Recruiter*innen (51 Prozent) an, dass abgebrochene Bewerbungsverfahren häufig an unterschiedlichen Vorstellungen über die Vergütung scheitern. Aus Sicht von 23 Prozent platzt eine... mehr lesen

Mehr Gehalt, Homeoffice und Urlaub auch bei jungen Fachkräften Hauptmotivation für einen Quereinstieg

Eine kürzlich unter Karrieretag-Besuchern durchgeführte Befragung mit rund 500 Respondenten widmete sich dem Themenfeld „Quereinstieg“. Überaus deutlich fiel dabei mit satten 94 Prozent die grundsätzliche Bereitschaft zu einem Quereinstieg aus.  Als wichtigste Anreize dafür wurden von den Befragten ein „höheres Gehalt“ (76... mehr lesen

Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten - Abzug nicht immer möglich

Wer ein Immobilien-Darlehen vorzeitig ablöst, kann die Vorfälligkeitsentschädigung unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ansetzen - aber nicht immer. Zu diesem Schluss kam das Finanzgericht Köln (Az. 11 K 1802/22). Den Richtern zufolge fehlt im konkreten Fall für einen Abzug der... mehr lesen

FG Baden-Württemberg: Aussetzungszinsen von monatlich 0,5 Prozent sind verfassungsgemäß

Im Juli 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von monatlich 0,5 Prozent beziehungsweise 6 Prozent im Jahr auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen des Finanzamts für verfassungswidrig erklärt, unter anderem weil sich der typisiert festgelegte Zinssatz im Laufe der Zeit unter veränderten tatsächlichen... mehr lesen

Stepstone Gehaltsreport 2024: Gehaltstransparenz immer wichtiger

Im Wettbewerb um die besten Talente wird Gehaltstransparenz seitens der Unternehmen immer wichtiger. Einer aktuellen Studie der digitalen Recruiting-Plattform The Stepstone Group zufolge würden sich 9 von 10 Befragten eher auf einen Job bewerben, wenn das künftige Einkommen von Anfang an offengelegt wird. 6 von 10 haben demnach sogar auf die Bewerbung... mehr lesen

Die Kapitalertragsteuer gehört nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten

Vor dem Finanzgericht Münster stritten ein Vermächtnisnehmer und ein Finanzamt über die Frage, ob bei der Berechnung der Erbschaftssteuer die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer plus Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten in Abzug zu bringen sind. Das Finanzamt hatte diesen Abzug abgelehnt – und erhielt nun von den Münsteraner... mehr lesen

Kein Ordnungsgeldverfahren für verspätete Offenlegung des Jahresabschlusses 2022

Unternehmen, die ihren Jahresabschluss mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 vor dem 2. April 2024 offenlegen, müssen nicht mit einem Ordnungsgeldverfahren nach Paragraf 335 Handelsgesetzbuch rechnen. Das geht aus einer Meldung des Bundesamtes für Justiz unter der Rubrik Ordnungsgeld/Vollstreckung hervor. Das gibt Unternehmen drei Monate mehr Zeit,... mehr lesen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz hält Grundsteuer-Bewertung nach Bundesmodell für verfassungswidrig

Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz hat zwei Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht stattgegeben – der Begründung zufolge wegen „ernstlicher Zweifel“ an Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23). Damit ist es erstmals Steuerpflichtigen gelungen, vor einem Finanzgericht... mehr lesen

Was sich 2024 gesetzlich und steuerlich für Unternehmen ändert

Zu Beginn eines neuen Jahres ändern sich häufig steuerliche und rechtliche Vorgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch Rechengrößen für die Sozialversicherungen. 2024 wird es besonders viele Änderungen geben, weil sich das Wachstumschancengesetz vielfältig auf die Arbeitswelt auswirkt. Da viele Gesetze „auf den letzten Drücker“... mehr lesen

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