ESWE Versorgungs AG
Wiesbaden
Zutrittsrecht des Vermieters zur Mietwohnung
Wann darf der Vermieter die Mietwohnung betreten?
Ulf Matzen
Überraschend viele Mieter und Vermieter sind der Ansicht, dass der Vermieter das Recht hat, die Wohnung des Mieters nach Belieben zu betreten oder zu inspizieren. Dies ist jedoch Unsinn: Ist eine Wohnung erst einmal vermietet, hat darin der Mieter das Hausrecht. Der Vermieter ist nicht berechtigt, anlasslose Kontrollbesuche durchzuführen, auch nicht in regelmäßigen Zeitabständen zur Überprüfung des Wohnungszustandes. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag, die dem Vermieter dies erlauben, sind unwirksam. Dies hat auch der Bundesgerichtshof klargestellt [1].
Ebenso ist der Vermieter nicht berechtigt, eigene Schlüssel zum Mietobjekt zu besitzen – auch nicht "für Notfälle". Alle Schlüssel sind dem Mieter auszuhändigen. Ein Betretungsrecht besteht allerdings, wenn es dazu einen konkreten Anlass gibt. Als solcher sind insbesondere anerkannt:
- Besichtigung mit Kaufinteressenten
- Besichtigung mit Mietinteressenten nach erfolgter Kündigung (sofern kein Streit über deren Wirksamkeit besteht und der Ausgang unklar ist)
- bei Mängeln oder Schäden an der Wohnung, wenn der Vermieter sich einen Überblick über deren Ausmaß machen und deren Behebung einleiten möchte
- Betreten der Wohnung durch Handwerker, die im Auftrag des Vermieters Mängel oder Schäden beseitigen sollen
- bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen, sofern der Mieter diese zu dulden hat (ebenso dann für Handwerker)
- zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (auch für Handwerker)
- zum Ablesen von Zählerständen (Betretungsrecht auch für Ablesedienst)
- für den Schornsteinfeger bei erforderlichen oder vorgeschriebenen Prüfungen der Feuerungs- oder Abgasanlagen
Letzte Änderung W.V.R am 14.03.2023
Autor(en): Ulf Matzen
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