Bezirk Oberbayern Personalreferat
München
BGH: Vermieter können auch verjährte Schadensersatzforderungen mit der Mietkaution verrechnen
Die Ersatzansprüche eines Vermieters verjähren bereits nach sechs Monaten, wenn ein Mieter die Wohnung beschädigt zurückgibt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Vermieter auch noch nach Ablauf dieser Frist ihre Schadensersatzansprüche mit der Mietkaution verrechnen können (Az. VIII ZR 184/23).Verhandelt wurde der Fall eines Vermieters, der sechseinhalb Monate nach Mietende nicht wie vom Mieter verlangt die Kaution erstattete, sondern eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Schäden an der Mietsache in einer die Kaution übersteigenden Höhe vorlegte. Der Mieter berief sich daraufhin auf Verjährung und klagte auf Rückzahlung der Mietsicherheit. Amts- und Landgericht gaben ihm recht, nicht jedoch der Bundesgerichtshof.
Wie die Richter in ihrer Begründung ausführten, dient eine vom Mieter gestellte Barkaution gerade der Sicherung der Ansprüche des Vermieters. Dieser soll nach Beendigung des Mietverhältnisses seine Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache einfach gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen können. Diese Möglichkeit scheitert laut BGH nicht an einer fehlenden Ausübung der Ersetzungsbefugnis – also Geld statt Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands – in unverjährter Zeit.
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Erstellt von (Name) E.R. am 19.08.2024
Geändert: 19.08.2024 08:50:06
Autor:
Petra Hannen
Quelle:
Bundesgerichtshof
Bild:
Bildagentur PantherMedia / Ai825
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