Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben. Das sagt das Einkommensteuergesetz. Das Finanzgericht Düsseldorf hat jedoch nun entschieden, dass Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind (Az.: 9 K 1987/21 G,F.). Denn aus Sicht der Richter folgt aus dem Betriebsausgabenabzugsverbot keine symmetrische Behandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, die eine außerbilanzielle Kürzung des Gewinns um die Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer rechtfertigen könnte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Finanzgericht allerdings die Revision zugelassen.

In der Sache streitet mit den Finanzbehörden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Bereich Unternehmensberatung und Insolvenzverwaltung tätig ist. Im fraglichen Zeitraum erfasste die GbR Zinsen auf Gewerbesteuererstattungen als Erträge in ihren Jahresabschlüssen, zog sie jedoch außerbilanziell wieder ab. Das Unternehmen argumentierte, dass aufgrund des Betriebsausgabenabzugsverbots nach Paragraf 4 Abs. 5b Einkommensteuergesetz im Umkehrschluss bei der Erstattung von Gewerbesteuer keine Betriebseinnahme zu erfassen sei und das entsprechend auch für Nebenleistungen wie Zinsen gelte.
Damit war das Finanzamt nicht einverstanden und wurde darin vom Finanzgericht Düsseldorf unterstützt. Alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind, seien Betriebseinnahmen, so die Richter. Das gelte auch für Gewerbesteuererstattungszinsen: Wenn die Zahlung von Gewerbesteuer stets betrieblich veranlasst sei, gelte dies auch für die Erstattung überzahlter Gewerbesteuer. Daran ändere der angeführte EstG-Paragraf nichts, der besagt, dass Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben sind.

Der streitige Sachverhalt sei vom Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst, weil es nicht um gezahlte Gewerbesteuer oder darauf entfallende Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben, sondern um vereinnahmte Gewerbesteuererstattungszinsen gehe. Darüber hinaus gebe es in den Gesetzesmaterialien keine Anhaltspunkte dafür, dass korrespondierend mit dem Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen Erstattungszinsen nicht mehr gewinnerhöhend erfasst werden sollten. Eine symmetrische Besteuerung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sei aus Sicht des Gesetzgebers nicht (mehr) der Regelfall. „Dies mag steuerpolitisch als ungerecht empfunden werden oder gar kritikwürdig erscheinen, ist allerdings geltendes Recht“, so die Richter

Erstellt von (Name) E.R. am 27.09.2023 Geändert: 27.09.2023 08:09:15 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Finanzgericht Düsseldorf Bild:  Bildagentur PantherMedia / Andriy Popov